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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.
Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform aktiviert ist, voraussichtlich ab dem 15.02.2016

 

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle über den Online Shop www.mepablu.de (im folgenden „Online-Shop“) abgeschlossenen Verträge zwischen uns,
MePaBlu Medizintechnik Pack-Blumenau GmbH,
Eiderkampsweg 19 
DE 24582 Bordesholm 
Telefon: +49 (0)4322 5577 
Telefax: +49 (0)4322 2808 
e-mail: info@mepablu.de  
(im folgenden „wir“), und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“)
.

1.2. Der Kunde erklärt sich bei seiner Registrierung für den Online-Shop, spätestens aber bei der Bestellung von Waren über den Online-Shop mit der Geltung dieser AGB einverstanden.  

 1.3. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB,  ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuge-
rechnet werden kann (§ 13 BGB)
ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juri-
stische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 

2. Auftragserteilung und Vertragsschluss

Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einla-
dung dar, verbindlich Waren bei MePaBlu Medizintechnik zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines Buttons wie etwa „Kaufen“ oder „Zahlungspflichtig Bestellen“  in dem On-line-Shop gibt der Kunde ein verbind-
liches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. MePaBl Medizintechnik wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit  MePaBlu kommt erst durch die ge-
sonderte Auftragsbestätigung seitens MePaBlu Medizintechnik per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware und deren Annahme zustande; MePaBlu Medizintech-
nik wird den Kunden über die Annahme des Angebots aber in jedem Fall inner-
halb von 5 Werktagen informieren; nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. 
Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig ver-
einbart. 

 
3. Widerrufsrecht 
 
3.1. Widerrufsbelehrung
 
Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen: 
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag , 
 
a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehre-
re Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; 
oder
b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; oder
c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz ge-nommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
 
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Be-
förderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. 
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MePaBlu Medizintechnik Pack-Blumenau GmbH, Eiderkampsweg 19, DE 24582 Bordesholm, Telefon: +49 (0)4322 5577, Telefax: +49 (0)4322 2808, E-mail: info@mepablu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können da-
zu das beigefügte Muster-Widerrufsformular  verwenden, das jedoch nicht vorge-
schrieben ist. 
 
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [http://www.mepablu.de] elektronisch ausfüllen und ü-
bermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen un-
verzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Wi-
derrufs übermitteln. 
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Aus-
übung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätz-
lichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unver-
züglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus-
drücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht ha-
ben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.  

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unter-
richten, an uns ([MePaBlu Medizintechni Pack-Blumenau GmbH, Eiderkampsweg 19, DE24582 Bordesholm]) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist ge-
wahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.   

 
3.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den   Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zuge-
schnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsda-
tum schnell überschritten wurde.
 
 
3.3 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
-  zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Be-
   schaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
-  zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer     versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
 
 
4. Eigentumsvorbehalt
 
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Ei-
gentum von MePaBlu Medizintechnik Pack-Blumenau GmbH, Eiderkampsweg 19, DE 24582 Bordesholm, Telefon: +49 (0)4322 5577, Telefax: +49 (0)4322 2808, e-mail: info@mepablu.de („Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sach-gerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Auf-
hebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwider-
spruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

 
5. Gewährleistung
 
5.1. Für die gekauften Waren besteht ein gesetzliches Mängelgewährleistungs-
        recht. 
 
5.2. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet und ist der Kunde Un-
ternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Unsere Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werk-
tagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. 
 
5.3. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bei neuer Ware sowie bei gebrauchter Ware zwölf Monate ab Lieferung der mangelhaften Ware. Davon abweichend gelten die gesetzlich vorgesehenen Verjährungsvor-
schriften, soweit MePaBlu in Anbetracht des Mangels Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 
 
5.4. Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware un-
verzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensicht-
lichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) inner-
halb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
 
 
6. Haftung 
 
6.1. MePaBlu haftet unbeschränkt 
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, 
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer von MePaBlu übernommenen Garantie.
 
6.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet MepPaBlu bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ü-
berhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig ver-
trauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardi-
nalpflicht ist die Haftung von MePaBlu auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vert-
rags
schlusses vorhersehbar waren.
 
6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Ver-
schuldens eines Erfüllungsgehilfen von MePaBlu sowie für die persönliche Haf-
tung der Mitarbeiter und Vertreter von MePaBlu.
 
6.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden bemisst sich in den unter Ziffer 6.1 genannten Fällen nach den gesetz-lichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahr-
lässigkeit nicht erlangt hat; spätestens verjähren Ansprüche in diesen Fällen je-
doch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösen-
den Ereignis an.
 
 
7. Datenschutz
 
Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird MePaBlu bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vor-schriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutz-
bestimmungen von MePaBlu entnommen werden.
 
 
8. Preise und Zahlung
 
8.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von MePaBlu auf Grundlage der am Tage der Be-
stellung im Online-Shop genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetz-
liche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung generierten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. 
 
8.2. Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse oder per Nachnahme
       
Zahlung per Überweisung: Der Rechnungsbetrag kann auch vorab per Über-
weisung beglichen werden. Die Zahlungsdaten übermitteln wir per 
e-mail.
Nach Eingang des Betrages auf unserem Konto erfolgt der Versand der Bestellung.
       
Zahlung per Nachnahme: Die Bezahlung per Nachnahme ist innerhalb Deutsch-
lands möglich.
Die Bezahlung per Nachnahme ist allerdings teurer, da die Zustellunternehmen zusätzlich zur Kaufsumme eine Zustellgebühr erheben.
 
8.3. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
 
9. Lieferzeit
 
9.1. Wir werden die Ware innerhalb der auf der jeweiligen Angebotsseite genannten Lieferzeit an den Kunden liefern. Ist keine Lieferzeit auf der Angebotsseite angegeben, werden als „auf Lager“ ausgezeichnete Waren innerhalb von zehn Werktagen, und alle anderen Waren innerhalb von vier Wochen geliefert.  
 
9.2. Die Lieferzeit nach Ziffer 9.1 beginnt jeweils am Tag unserer Annahme des Angebots (d.h. am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages).  
 
9.3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich: In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der An-gebotsseite im Online-Shop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Ziffer 9.1 maßgebliche Lieferzeit um die Dauer der Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristver-
längerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.
 
9.4. Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, etwa weil einer unserer Lieferanten die Ware nicht rechtzeitig liefert, werden wir dies dem Kunden unver-
züglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.  Im Falle eines Rück-
tritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach Maßgabe von Ziffer 6 dieser AGB verlangen kann.
 
 
10. Versand, Versicherung und Gefahrübergang 
 
10.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die ange-
messene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
 
10.2. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
 
10.3. Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten ab-
schließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.
 
10.4. Ist der Kunde Unternehmer, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsge-
mäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. 
 
10.5. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmever-zug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
 
10.6. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.
 
 
11. Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes

Der Vertragstext ist bei Bestellung für den Kunden abrufbar und wird dem Kunden per E-Mail übersendet, falls wir die Bestellung annehmen. Mit Ausnahme der je-
weils aktuellen AGB, sind die einzelnen Vertragstexte nach Vertragsschluss nicht in dem Online-Shop abrufbar.  
 
 
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmung
 
12.1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag sowie alle sich daraus ergebenden und damit in Zusammenhang stehen-den Ansprüche und Rechte unterliegen vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vor-
schriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
 
12.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Kiel für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zu-
ständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
 
12.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechts-
wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksam-
keit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Ge-
schäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirk-
same Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
 
 

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